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Abofallen Vertragsfallen im Internet – Musterbrief

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezug nehmend auf Ihre E-Mail vom [Muster-Datum], teile ich Ihnen mit, dass eine Zahlung des Betrages nicht erfolgen wird. Meine minderjährige Tochter hat sich auf Ihrer Webseite angemeldet. Sie ist mit [Muster-Zahl] Jahren nach § 106 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Nach §§ 107 BGB und 108 BGB bedürfen Minderjährige der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters um derartige Verträge zu vereinbaren. Somit hängt die Wirksamkeit des Vertrages von meiner Einwilligung ab. Einem vermeintlichen Vertragsschluss habe weder ich noch mein´Mann als Erziehungsberechtigter zu keinem Zeitpunkt zugestimmt noch diesen nachträglich genehmigt. Ein wirksames Rechtsverhältnis liegt daher nicht vor.

Im Übrigen ist die Kostenpflichtigkeit Ihres Angebots aufgrund des Aufbaus und des äußeren Erscheinungsbilds Ihrer Webseite nicht ohne Weiteres ersichtlich. Der Preishinweis ist nicht leicht erkennbar, sondern versteckt. Meine Tochter hat den Preishinweis zu keiner Zeit bemerkt. Im Übrigen wäre ein angebliches Vertragsverhältnis dem Gesamtcharakter nach als
sittenwidrig anzusehen und damit von Anfang an nichtig.

Vorsorglich fechte ich den vermeintlich abgeschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung und wegen Irrtums an. Rein vorsorglich mache ich vom Widerrufsrecht Gebrauch. Ich fordere Sie auf, weitere Mahn- und Drohschreiben zu unterlassen. Andernfalls werde ich Einleitung rechtlicher Schritte gegen Sie prüfen, um feststellen zu lassen, dass Ihnen keine Ansprüche gegen mich zustehen.

Mit freundlichen Grüßen

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