Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom [Muster-Datum] verlangen Sie von mir einen Betrag von [Muster-Zahl] Euro für die bestimmungsgemäße Nutzung eines Internetdienstes. Ich bin überzeugt, dass ich noch nie einen solchen Vertrag unterschrieben habe. Tatsächlich ist mir die genannte Firma völlig unbekannt. Diese Forderung ist mir nicht zumutbar, daher mache ich hiermit von meinen Rechten Gebrauch. Wenn ich noch innerhalb der Frist bin und der Widerruf zulässig ist, widerrufe ich hiermit meinen Vertrag gemäß § 355 ff BGB. Im Übrigen werde ich, soweit zulässig, von meinen Gewährleistungsrechten gemäß § 437 BGB Gebrauch machen.
Bitte beachten Sie, dass ich mit Ihnen keinen entsprechenden Vertrag auf erstattungsfähiger Basis abgeschlossen habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, zeigen Sie auf, wie zu welchen Bedingungen und wann der Vertrag zustande gekommen ist. Ich bestreite, dass der Abschluss des belastenden Vertrages auf der betreffenden Website ausreichend vermerkt war, da ich die Bestellung nicht getätigt hätte, wenn ich von diesen Umständen gewusst hätte.
Diesbezüglich mache ich Sie auf Ihre Beweislast aufmerksam, dass Sie mir unmittelbar vor Absendung meiner vermeintlichen Bestellung in verständlicher und klarer Weise verständliche und klare Angaben zu den wesentlichen Merkmalen der Leistung, der Mindestvertragslaufzeit und dem Preis gemacht haben und dass die Kennzeichnung des Buttons zum Absenden der Bestellung eindeutig erkennbar war.
Nach § 312j Abs. 4 BGB hätte der Vertrag gar nicht zustande kommen dürfen. Hiermit erkläre ich den Widerruf des angeblich geschlossenen Vertrages nach den Regeln des Fernabsatzes und die Kündigung wegen vorsätzlicher Täuschung. Vorsorglich erkläre ich meine Anfechtung wegen eines inhaltlichen Irrtums der abgegebenen Willenserklärungen und die Kündigung des Vertrages.
Ich erwarte, dass mir im Zusammenhang mit dieser Beschwerde keine Kosten entstehen und weise hiermit auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hin, die Ihnen sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung auferlegen. Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie mir im Zuge dieser Beschwerde Kosten in Rechnung stellen könnten, möchte ich darüber informiert werden, bevor zusätzliche Kosten entstehen und die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob ich diese akzeptieren möchte oder nicht.
Ich erwarte, dass mein Anliegen bis {Bitte geben Sie hier Ihre Anfrage ein, wenn möglich mit einer Frist, bis zu der Sie das Problem gelöst haben möchten} schnell bearbeitet wird. Bei Androhungen wie z. B. einer unzumutbaren Eintragung der strittigen Forderung bei der SCHUFA, behalte ich mir vor, Sie zu verklagen. Da es sich um eine nunmehr umstrittene Forderung handelt, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass eine Datenübermittlung an Wirtschaftsauskunfteien gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 4d Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig ist. Bei Verstößen behalte ich mir alle möglichen rechtlichen Schritte gegen Sie vor.
Außerdem widerspreche ich hiermit der Verarbeitung meiner bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO und bitte Sie, diese Daten zu löschen oder falls eine Löschung bestimmter Daten nicht möglich ist, die entsprechenden Daten zu sperren. Schadensersatzansprüche behalte ich mir ausdrücklich vor. Ich stimme der Verarbeitung meiner Daten aus folgenden Gründen nicht zu: (Hier müssen Sie begründen, warum Sie der Datenverarbeitung widersprechen:)
– zum Beispiel, weil Sie der Meinung sind, dass Ihre Persönlichkeitsrechte verletzt wurden.
Wenn Sie meine personenbezogenen Daten an andere Empfänger weitergegeben haben, bitte ich Sie auch, die Empfänger über die Löschung meiner personenbezogenen Daten zu informieren.
Ich bitte Sie unverzüglich zu bestätigen, dass meine personenbezogenen Daten bei Ihnen gelöscht wurden und Sie andere Empfänger über mein Löschverlangen durch Übersendung einer Kopie informiert haben. Wenn Sie meiner Aufforderung zur Entfernung nicht nachkommen, bitte ich Sie, Ihre Entscheidung unverzüglich mir gegenüber unter Angabe der Rechtsgrundlage zu begründen. In diesem Fall sind die entsprechenden Daten unverzüglich zu sperren.
Mit freundlichen Grüßen
[Muster-Name]