Ordnungsamt – Überprüfung einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren des Ordnungsamts,

ich wende mich an Sie, um eine Angelegenheit bezüglich einer geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu klären, die sich am [Muster-Datum] auf der Straße [Muster-Name] ereignet hat. Aktenzeichen: [Muster-Aktenzeichen], Kennzeichen: [Muster-Kennzeichen]

Ich war bereits im Vorfeld über die Anwesenheit des Blitzers informiert, da ich die Straße kurz zuvor befahren hatte. In dem Moment, als ich mich dem Blitzer wieder näherte, befand ich mich in einer Bergabfahrtssituation und musste aufgrund von Gegenverkehr ausweichen, um diesem die Vorfahrt zu gewähren. Um einen möglichen Unfall zu vermeiden, habe ich kurzzeitig und minimal beschleunigt, um die Parklücke direkt vor dem Auto mit dem Blitzer zu holen. Es ist mir wichtig zu betonen, dass das Fahrzeug, in dem der Blitzer installiert war, auf dem Platz zur Aufweichung stand, ohne dass eine Beschleunigung erforderlich war. Hätte dieser Platz frei und zugänglich gewesen, wäre keine Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt.

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Abweisung einer Gebühr für Parken auf einem Privatparkplatz

Hinweis: Das Schreiben richtet sich vorrangig an die Betreiber von Kundenparkplätzen vor Supermärkten und sonstigen Geschäften, die mit Hinweisschildern auf die zeitlich limitierte Nutzung ausschließlich für ihre Kunden verweisen. Sollte ein Fahrzeug dort länger als die oft angegebenen zwei Stunden stehen, ermitteln die Betreiber manchmal den Halter und schicken ihm eine überhöhte Rechnung für die Parkplatznutzung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie machen in Ihrem Schreiben eine Vertragsstrafe für die Nutzung Ihres privaten Parkplatzes geltend, auf dem mein Fahrzeug mit dem Kennzeichen [Muster-Munner] am [Muster-Datum] gestanden haben soll. Dabei beziehen Sie sich auf Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die ein Schild auf dem Parkplatz verweist.

Ihre Forderung werde ich nicht begleichen, da ich am genannten Tag das Fahrzeug nicht selbst gefahren habe. Daher bin ich nicht zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet. Ebenso besteht keine Pflicht meinerseits, Ihnen den Fahrer des Fahrzeugs am besagten Tag zu nennen. Beide Rechtsgrundlagen ergeben sich aus einschlägigen Gesetzen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe weiter unten).

Ich weise Sie darauf hin, dass weitere außergerichtliche Mahnungen, ein gerichtliches Mahnverfahren oder die Einschaltung von Inkassodienstleistern bzw. Rechtsanwälten zwecklos sind und lediglich Ihre eigenen Kosten erhöhen. Aufgrund der geltenden Rechtslage sind dadurch entstehende Gebühren und Kosten nicht nötig und somit auch nicht erstattungsfähig.

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Strafzettel beim Parken ohne Parkscheibe

Aktenzeichen: [Muster-Nummer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf den Gebührenbescheid, der bei Ihnen unter dem oben genannten Aktenzeichen bearbeitet wird.

Am [Muster-Datum] hatte ich mein Fahrzeug mit amtlichen Kennzeichen [Muster-Nummer] auf dem Parkplatz an der [Muster-Straße] vor dem [Muster-Geschäft] geparkt, um einzukaufen. Mein Auto wurde, während ich meine Einkäufe erledigte, unter dem Scheibenwischerblatt mit einem Gebührenbescheid über [Muster-Zahl] Euro versehen.

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Wohngeldantrag Freiberufler – Nachreichung fehlender Unterlagen

Wohngeldantrag / Aktenzeichen: [Muster-Nummer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ihre Nachricht erhalten und melde mich nun, mit der Beantwortung einiger Fragen und den entsprechenden Nachweisen zurück.

Mit der Angabe meiner Tochter habe ich wohl einen Fehler in der Antragsstellung verursacht. Ich hätte Sie nicht als einfaches Haushaltsmitglied, sondern doch als „Kind“ angeben sollen. Meine Tochter heißt [Muster-Name des Kindes], wurde am [Muster-Datum], in [Muster-Ort] geboren, ist weiblich und hat die deutsche Staatsangehörigkeit, sie ist nicht getauft.

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Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

Anschrift Absender
Anschrift [Amtsgericht / Insolvenzgericht]

Betreff: Einspruch gegen Ihren Vollstreckungsbescheid
Aktenzeichen: [Muster-Nummer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Einspruch, gegen den o. g. Vollstreckungsbescheid zur Kontopfändung. Ich widerspreche den Forderungen des Gläubigers [Muster-Name], da die Forderungen bereits mit meiner Zahlung vom [Muster-Datum] in Höhe von [Muster-Betrag] restlos beglichen wurden.

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Musterbrief Schuldentilgung – Antrag auf Ratenzahlung

Aktenzeichen bzw. Geschäftszeichen: [Muster-Nummer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich in heute an Sie, in der Hoffnung auf eine gütliche Einigung. Aufgrund unglücklicher Umstände stehe ich bei Ihnen mit einem Betrag von [Muster-Zahl] € im Soll. Die Angelegenheit ist mir sehr unangenehm, sodass ich auch bemüht bin, diese Schuld schnellstmöglich zu begleichen.

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